Bericht zum Jahreswechsel 2010

Stühle bleiben leer!

Gedanken der GFI zum Jahreswechsel

 

Bei der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises blieb der Stuhl für den chinesischen Preisträger Liu Xiaobo leer. China inhaftierte den Bürgerrechtler und verhinderte damit seine Teilnahme an der Zeremonie in Oslo. Leere Stühle wurden danach in seinem Heimatland zum neuen Freiheitssymbol.

 

Aus solchen Gründen müssen bei uns glücklicherweise keine Stühle leer bleiben. In unserem Land verläuft das öffentliche Leben weitgehend geordnet. Wir können uns an politischen Entscheidungen direkt beteiligen. Die Existenz ist für die meisten gesichert und vielen geht es materiell sogar sehr gut. Doch es gibt auch bei uns Gründe, achtsam zu bleiben und für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit einzustehen. Gerade bei der eidgenössischen Abstimmung im vergangenen November wurde bei beiden Vorlagen die Gelegenheit verpasst, ein Zeichen zu setzen gegen die geschürte Angst und für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft.

Es bleibt für uns weiterhin wichtig, Stellung zu beziehen gegen die Übermacht der Wirtschaftsinteressen mit deren schier unerschöpflichen finanziellen Mittel, gegen den Wachstumswahn, und gegen die Ausbeutung der endlichen Naturschätze. In unserem neofeudalen Staat, in dem die hundert reichsten Personen so viel wie drei Viertel aller Steuerzahler zusammen besitzen, nimmt das Diktat wirtschaftlicher Interessen immer unerträglichere Dimensionen an. Dazu zwei Beispiele:

Empörende Entwicklungen in der Rüstungsindustrie: Im Nationalrat wurden zwei Postulate eingereicht, die vom Bundesrat einen Bericht verlangen, wie die Diskriminierung der einheimischen Rüstungsindustrie unterbunden werden könne. Denn die drakonischen Bestimmungen, welche den Rüstungsfirmen verbieten, Waffen an Länder mit prekärer Menschenrechtslage zu verkaufen, seien marktverzerrend! Übrigens nicht einmal ein Jahr nach der Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export“ wird ein vom Bundesrat abgegebenes Versprechen schon wieder rückgängig gemacht. Die Schweiz liefert bereits wieder Munition nach Pakistan!

Beängstigende Perspektiven beim Wirtschaftswachstum: Vertreter von Politik und Wirtschaft unternehmen alles für ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent. Der Preis dafür ist erschreckend hoch. Wir müssten in 35 Jahren u.a. doppelt so viel Geld besitzen, doppelt so viel konsumieren, doppelt so viel bauen und doppelt so viel herumreisen wie heute! Wir wehren uns gegen solche Aussichten! Folgen dieser masslosen Entwicklungen gibt es schon jetzt genug - auch bei uns in Innerrhoden. Das Projekt für eine Sesselbahn von Appenzell auf die Neuenalp mit einer erforderlichen Passagierfrequenz von 100`000 Gästen pro Jahr ist ein weiteres Beispiel dafür.

 

Neue Sichtweisen gefragt

Wir versuchen, zu einer Neuorientierung und zu differenzierten politischen Auseinandersetzungen beizutragen. Uns beschäftigen u.a. folgende Fragen: Wie erreichen wir eine gerechtere Wirtschaftsordnung und eine fairere Steuerpolitik? Wodurch können exzessive Auswüchse bei Löhnen und Boni verhindert werden? Mit welchen Massnahmen stützen wir unsere Sozialwerke? Was können wir beitragen, damit der Service public nicht gefährdet wird? Welche Entwicklungen in der Gesundheitspolitik sind sinnvoll und auch finanzierbar? Wie schaffen wir es, Miet- und Bodenpreise zu gewährleisten, die auch für Familien bezahlbar sind? Welche Bauentwicklung hilft, unser Landschaftsbild zu erhalten? Wie lösen wir unsere Verkehrsprobleme, so dass unsere Umwelt schonend behandelt wird? Womit stellen wir unsere Energieproduktion ohne hochgefährliche Abfälle sicher? Welche Landwirtschaftspolitik ist sinnvoll? Wie gelingt die Integration der ausländischen Bevölkerung? Womit erreichen wir eine möglichst hohe Sicherheit in unserem Land? Wie schaffen wir es weltweit, die riesige Kluft zwischen Arm und Reich auszugleichen und gerechtere Bedingen zu schaffen, so dass u.a. die massiven Migrationsströme abnehmen? Wie sieht eine weltoffene Schweiz aus? Es gibt darauf keine einfachen Antworten. Dazu braucht es gemeinsame Debatten.

Doch es bleiben Stühle leer! Nicht aus Gründen, wie eingangs erwähnt. Das Engagement für die öffentliche politische Arbeit ist ernüchternd gering, trotz genügend brisanter Themen - lokal, national und auch global. Uns beeindrucken und ermutigen Beispiele wie jenes aus dem Kosovo, einem jungen Staat im Schatten Europas, in dem stabile und geordnete politische Verhältnisse und Wohlstand noch nicht selbstverständlich sind. Die politische Bewegung „Vetëvendosje“ (Selbstbestimmung) setzt sich dort für einen demokratischen und eigenständigen Staat ein und protestiert gegen die Korruption der politischen Elite. Sie tut dies mit wenig Finanzkraft, dafür mit umso grösserem Idealismus. Einige Mitglieder haben zugunsten der Wahlkampfkasse ihr Auto verkauft, ihr Chef sogar seine Wohnung.

Wir sind an besetzten Stühlen interessiert! Im Jahr 2011 stehen wieder wichtige Sachentscheidungen sowie Gesamterneuerungswahlen in Bezirk, Kanton und Bund an. Deshalb laden wir Sie ein, Ihre Standpunkte einzubringen und am politischen Leben teilzunehmen. „Sönd wöllkomm!“

Wir wünschen Ihnen alles Gute im neuen Jahr!

 

Gruppe für Innerrhoden (GFI)

 

 

 

Auch bei uns bleiben Stühle leer (Bild dapd)

 

 

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