Bericht zum Jahreswchsel 2011



Wir müssen uns einmischen!

 

Bericht der Gruppe für Innerrhoden (GFI) zum Jahreswechsel

 

Das neoliberale Wirtschaftsmodell, mit seiner Strategie der total enthemmten, sozial unkontrollierten Profitmaximierung, läuft aus dem Ruder und die ganze Welt wird hineingezogen! Dies ist empörend! Unser Engagement ist notwendig. Sonst nehmen wir stillschweigend die herrschenden Verhältnisse hin!

 

Während der Finanzkrise vor drei Jahren mussten Staaten Grossbanken retten, welche an den entfesselten Finanzmärkten gescheitert waren. Deswegen wurde in der Schweiz die grösste Staatsintervention aller Zeiten mit Notrecht – wie im Krieg – an der Demokratie vorbei beschlossen. Heute sind viele Staaten mitten im Krisenstrudel drin und selber so hoch verschuldet, dass sie den Finanzmärkten ausgeliefert sind, welche sie noch vor kurzem gerettet haben. Keiner Regierung gelang es, dieses entrückte Finanzsystem in geordnete Bahnen zu lenken. Der Spekulationswahnsinn hat auch auf den Schweizerfranken übergegriffen, so dass bei uns Arbeitsstellen in Gefahr sind oder gar abgebaut werden. Gleichzeitig kassieren Spekulanten und Abzocker weiterhin Millionen, eine Schweizer Grossbank verliert mit ihrem Investmentbanking Milliarden, und bürgerliche Parteien werden von dieser skrupellosen Hochfinanz jährlich mit namhaften Beiträgen gesponsert.

 

Der Wahnsinn greift um sich!

Es ist offensichtlich, dass dieses Wirtschaftsmodell mit seinen Hochrisikostrategien aus dem Ruder läuft. Geld, das eigentlich Diener der Wirtschaft sein sollte, ist zu ihrem Herrn geworden! Das ungehemmte Streben nach Wachstum führt zu einer globalen Vielfachkrise, die nicht nur Auswirkungen auf Finanzhaushalte, Währungen und Arbeitsplätze sondern auch auf Energie, Klima und Ernährung hat. So wird die Förderung von Erdöl in sehr sensiblen Gebieten wie in Regenwäldern, Polarmeeren und in der Tiefsee vorangetrieben - mit katastrophalen Folgen für Umwelt und Klima. Nahrungsmittel werden zu Treibstoffen raffiniert und landen im Tank statt auf dem Teller. Dadurch leiden ganze Regionen unter Hunger und Unterernährung. Diese Nahrungsmittelkrise spitzt sich weiter zu, weil Spekulanten seit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte ihren Wahnsinn auf Agrarrohstoffbörsen verlagern und dort die Preise der Grundnahrungsmittel in astronomische Höhen treiben.

 

Die Mehrheit hat das Nachsehen!

Die neoliberale Wirtschaftsideologie mit ihrem Ruf nach mehr freiem Markt und Wachstum greift auch auf unseren Staat über, der eigentlich auf Ausgleich und Solidarität ausgerichtet sein sollte. Im ruinösen Steuer- und Ansiedlungswettbewerb werden beispielsweise beim Kampf um Standortvorteile direkte Steuern gesenkt. Dafür werden im Gegenzug Gebühren oder indirekte Steuern angehoben. Aktuellste Beispiele sind die erhebliche Erhöhung der Abwassergebühren in unserem Kanton und der empörende Vorschlag des führenden Wirtschaftsverbandes der Ostschweiz zur Erhebung einer Hochschulabgabe. Solche Ausgaben belasten insbesondere tiefe und mittlere Einkommen, weil sie degressiv wirken: je kleiner das Einkommen umso höher die anteilsmässige Belastung.

 

Mit dieser Steuer- und Abgabenpolitik wird die ungleiche Verteilung von Einkommen verstärkt. Reiche profitieren doppelt: einerseits von Steuergeschenken und einer niedrigen Progression bei den direkten Steuern, andererseits von einer Abgaben- und Gebührenpraxis, die sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen wenig belastet. Dadurch werden sie noch wohlhabender. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich dadurch stärker. Das Nachsehen haben dabei kleinere und mittlere Einkommen – also die Mehrheit der Bevölkerung.

 

Es braucht uns!

Wir müssen uns einmischen und engagieren, sonst nehmen wir stillschweigend die herrschenden Verhältnisse hin! Das heisst: Steuergeschenke für Reiche, das Diktat von Grossbanken, Spekulanten und Abzockern – ein Programm des Gegeneinanders und Ausgrenzens! Wir können beitragen, solche Missstände zu korrigieren.

Die Überzeugung, dass es in einer Demokratie keine Arbeitslosigkeit geben kann, wenn dies die politisch Entscheidenden nicht wollen, bestärkt uns.

 

Wir setzen uns für eine Politik ein, welche die Sicherung von Arbeitsplätzen höher wertet als unanständige Profite. Wir unterstützen den massvollen Umgang mit unseren Ressourcen und die Förderung erneuerbarer Energien, welche umweltfreundlich und eine wichtige Investition in unseren einheimischen Werkplatz sind. Wir wehren uns gegen den drohenden Abbau im Gesundheits- und Bildungswesen sowie bei unseren Sozialwerken. Wir stehen ein für eine Schweiz des Miteinanders, der Solidarität und des Ausgleichs – auch in Steuer- und Lohnfragen.

 

Sie, liebe Leserinnen und Leser, können mithelfen, diese Politik zu unterstützen. Wir sind nur gemeinsam stark! In diesem Sinn wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Neues Jahr und hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, eine Zukunft zu gestalten, in der alle vorankommen und nicht nur einige Privilegierte.

 

GRUPPE FÜR INNERRHODEN (GFI)

Martin Pfister, Präsident


Wir müssen uns einmischen, sonst nehmen wir stillschweigend herrschende Verhältnisse hin!