PROGRAMM
10.06.11

Jahresrückblick 2010-2011

 

Wir blicken auf ein interessantes GFI-Jahr zurück, in dem wir an 9 Mitgliederversammlungen, 11 Vorstandssitzungen, inklusive 5 Sitzungen im Wahlausschuss, politische Themen bearbeitet haben. Ich werde auf einige wichtige Schwerpunkte eingehen.

 

Wir haben zu drei eidgenössischen Volksabstimmungen Podien durchgeführt, die alle gut besucht waren: zur Revision der Arbeitslosenversicherung, zur Steuergerechtigkeitsinitiative und zur Waffenschutzinitiative. Zudem haben wir das Podium zur Ausschaffungsinitiative moderiert.

 

Bei der Steuergerechtigkeitsinitiative waren wir sehr aktiv, mit dem Ziel, den interkantonalen Steuerwettbewerb mit flankierenden Massnahmen bei den Superreichen einzuschränken. Die Hochfinanz fürchtete um höhere Steuerabgaben und die Kantonsregierungen bangten um den Verlust ihrer Steuerhoheit. Viel, allzu viel stand auf dem Spiel. So erklären sich die Riesensummen, welche die Economiesuisse in die Nein-Kampagne investierte und der Auftritt unseres regierenden Landammanns mit der ablehnenden Stellungnahme ungewohnt kurz vor dem Abstimmungswochenende in unserer Lokalpresse. Immerhin hat dann erfreulicherweise doch ein Viertel der Innerrhoder Stimmenden diese Initiative angenommen.

 

Mit unserem Engagement beim Innerrhoder Bündnis gegen Depression unterstützen wir einen präventiven Ansatz, der auch in der Kampagne zur Waffenschutzinitiative thematisiert wurde.

 

Kantonal waren der Rahmenkredit und die Projektvarianten für das Alters- und Pflegezentrum an mehreren Mitgliederversammlungen Traktandum. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt und unsere Kritikpunkte und Vorschläge bei den zuständigen Standeskommissionsmitgliedern deponiert.

 

Drei Schwerpunkte prägen unseren eben eingereichten Vernehmlassungstext zum Baugesetz. Erstens: Wir lehnen die Sondernutzungszonen in der Landwirtschaft, ein Kernstück der letzten Baugesetzrevision, wofür sich die GFI vehement eingesetzt hat, ab. Mit der nun geplanten Lockerung werden in der Innerrhoder Landwirtschaft der Massenproduktion Tür und Tor geöffnet, statt die qualitativ hochstehende Produktion zu fördern. Zweitens: Wir setzen uns für die Eindämmung des Zweitwohnungsbaus und, damit verbunden, für die Förderung von erschwinglichem Wohnraum ein. Drittens: Wir unterstützen die Schaffung einer einheitlichen Baubehörde für den ganzen inneren Landesteil als unabdingbares Instrumentarium zur einheitlichen Umsetzung einer Innerrhoder Baukultur.

 

Die Tourismusstrategie 2011-2016 ist ein prägnantes Beispiel für eine Wachstumsgläubigkeit in unserem Kanton, die uns grosse Sorgen bereitet! Kann es wirklich anstrebenswert sein, Appenzell zum bekanntesten Wandergebiet der Schweiz zu machen? Auf Kosten unserer Natur und Landschaft, wird auf kurzfristige Profitmaximierung gesetzt. Ressourcen werden zerstört. Die Rolle des Rufers in der Wüste ist zwar nicht gerade attraktiv. Doch wir bleiben dran!

 

Bei den Gesamterneuerungswahlen in Bezirk und Kanton wurden unsere bisherigen Vertreter bestätigt: Erich Fässler als Bezirkshauptmann und Grossrat von Appenzell, Josef Manser als Bezirks- und Grossrat von Gonten und Walter Messmer als Grossrat von Appenzell. Ihm fällt die Ehre zu, als Alterspräsident die nächste Legislatur zu eröffnen. Ich danke den drei auch im Namen der GFI für den unermüdlichen  Einsatz und gratuliere ihnen zur erfolgreichen Wiederwahl.

 

Trotz intensiver Arbeit im Wahlausschuss ist es uns leider nicht gelungen für die beiden wichtigen Ämter als Säckelmeister und als Mitglied für die Feuerschaukommission geeignete Kandidaturen zu finden. Vor allem die fehlende Auswahl bei der diesjährigen Wahl zum Säckelmeister gibt zu grundlegenden Fragen Anlass. Wer weiss, vielleicht greifen wir das heisse Eisen einer Grundsatzdiskussion um Zusammensetzung und Struktur der Standeskommission auf.

Diese drohende Monokultur von politischem Gedankengut in unserem Kanton hat uns u.a. motiviert unsere Stimme in die Wahlkampagne für den Innerrhoder Nationalratssitz einzubringen. Deshalb beantragen wir euch heute Abend eine GFI-eigene Kandidatur.

 

Beim diesjährigen Dreikönigsgespräch hatten wir die Gelegenheit zusammen mit Roland Inauen, dem Kurator des Museums Appenzell, grundlegende Fragen zur Kultur und Entwicklung unseres Kantons zu diskutieren. Es entstand eine anregende Debatte im Spannungsfeld von Verändern und Bewahren.

 

Die Mitgliederumfrage vom vergangenen Herbst hat uns im Vorstand bestärkt, die Art unserer politischen Arbeit fortzuführen. Die Zahl der an den Versammlungen anwesenden Mitglieder ist im Verlauf der zweiten Jahreshälfte erfreulich gestiegen. Das Schwimmen gegen den Strom in den politischen Gewässern Innerrhodens, wo Machtansprüche auf sehr subtile Art verteidigt werden und Minderheiten einen schweren Stand haben, braucht Mut und Ausdauer. Der Einsatz für alle statt für wenige, für Natur und Umwelt wie auch für ein friedliches und faires Miteinander ist wichtig. Diese Anliegen erfordern das Engagement von uns allen. Deshalb sind auch an neuen aktiven Mitgliedern interessiert.

 

Die Kooperation mit der SP Schweiz wirkte sich auch im ersten definitiven Jahr positiv auf unsere Arbeit aus. Wir werden immer offen empfangen und haben Einblick in verschiedene Gremien und Zugang zu uns hilfreichem Fachwissen. Aktuell können wir davon im Zusammenhang mit unserer Baugesetzrevision bei Fragen zur sozialen und nachhaltigen Boden- und Wohnbaupolitik profitieren.

 

Auch im kommenden GFI-Jahr stehen verschiedene konkrete Herausforderungen an: die schon erwähnte Revision des Baugesetzes, das Fusionsgesetz im Zusammenhang mit der Strukturreform, sowie die Realisierung des Alters- und Pflegezentrums. Zudem wird, je nach Entscheidung an der heutigen Versammlung, für uns auch die Kampagne zu den Nationalratswahlen ins Zentrum rücken.

 

Uns ist es ein grosses Anliegen, weiterhin politische Auseinandersetzungen im offenen und fairen Austausch zu führen. Aktuellstes Beispiel dafür ist unser Diskussionsabend vor gut zwei Wochen zusammen mit Cédric Wermuth und interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit unterschiedlichem politischem Hintergrund. Wir haben auf der Grundlage des neuen SP-Parteiprogramms über sozial-ökologische Inhalte diskutiert. Argumente und Erkenntnisse daraus werden uns weiterhin beschäftigen.

 

Wir werden auch im kommenden Jahr Gelegenheiten nützen, uns nebst unserem politischen Alltag mit Visionen auseinanderzusetzen. Themen sind ein energieautarkes Innerrhoden, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und das Gedankengut um die sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie.

Wir vom Vorstand freuen uns auf interessante politische Auseinandersetzungen und die Zusammenarbeit mit euch Mitgliedern aber auch über die Grenzen unserer politischen Gruppierung hinaus.

 

Ich schliesse meine Ausführungen mit einem Satz, den jeweils Vittorio Arrigoni, ein mutiger italienischer Pazifist und Journalist, der im vergangenen Monat im Gazastreifen ermordet wurde, an den Schluss seiner Texte setzte: „Lasst uns menschlich bleiben.“

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein neues spannendes GFI-Jahr Ich bedanke mich bei euch wie auch bei der SP Schweiz für Wohlwollen und Unterstützung. Ein besonderer Dank gebührt allen unseren aktiven Mitgliedern, unserer Kulturgruppe, der Redaktion unserer politischen Fasnachtszeitung und meinen Vorstandskollegen. Wir alle versuchen zusammen, zur Lebensqualität in unserem Kanton und in unserem Land beizutragen.

 

Gonten, im Schmalzgrüebli, im Mai 2011

Unterschrift

Martin Pfister, Präsident