PROGRAMM
30.06.08

Jahresrückblick 2007-2008

Wir haben uns im Verlauf des vergangenen GF!-Jahres an 9 Mitgliederversammlungen und 10 Vorstandssitzungen (inklusive 3 Wahlkommissionssitzungen) mit politischen Themen auseinandergesetzt. Zusätzlich haben wir drei Exkursionen durchgeführt: ins Radiostudio des Regionaljournals DRS in St. Gallen, nach Büriswilen, wo eine Überbauung im Steuerparadies geplant ist und ins Gymnasium Appenzell zur Vorbereitung des Landsgemeindetraktandums über den Umbaukredit. Details zum Jahresablauf können der Chronik im GF!-Bulletin oder unserer Homepage entnommen werden.

 

Auf kantonaler Ebene standen politische Schwerpunkte wie die Baulandpolitik Innerrhodens, die Baugesetzrevision sowie ein „Energieeffizientes AI“ im Vordergrund. Bei all diesen Themen spielen komplexe Fragen um das Wachstum eine zentrale Rolle.

 

Das bereits dritte „Dreikönigsgespräch“- diesmal mit Bauherr Stefan Sutter – bot uns die Möglichkeit, vertieft über diese Themen zu diskutieren.

 

Zudem haben wir eine Themenliste mit dem etwas verwegenen Titel „Visionen 2008-2088“ verfasst, die wir im Vorstand weiter bearbeiten werden.

 

 

Die Wahlen in unserem Kanton beschäftigten uns im vergangenen GF!-Jahr intensiv.

 

Leider ist es nicht gelungen, für den Nationalrat eine Alternative zum wieder kandidierenden CVP-Wirtschaftsvertreter aufzubauen. Im Umgang mit den Medien lernten wir schnell dazu. Meine offene Information, dass wir mit Interessierten über eine Nationalratskandidatur im Gespräch seien, wurde im Regionaljournal des SR DRS falsch wiedergegeben und als willkommener Füller im medialen Sommerloch breit geschlagen.

 

Die Wahl ins Landammannamt an der Landsgemeinde war geprägt von einer Machtdemonstration seitens des Kantonalen Gewerbeverbandes (KGV) und von der überraschend einheitlichen Unterstützung einer Kandidatur durch die meisten politischen Gruppierungen und Parteien.

 

Unser Schwimmen gegen diesen Strom war nicht vom Erfolg gekrönt. Doch Niederlagen gehören zu demokratischen Ausmarchungen und sind für uns als Oppositionsgruppierung nicht neu. Neu hingegen war die Vorgehensweise aus dem Kreise des KGV uns gegenüber. Ein Stil, der uns nachdenklich stimmt, weil er unserem Verständnis von Fairness und Toleranz total widerstrebt.

 

 

Auf nationaler Ebene sammelten wir Unterschriften für die von den Umweltverbänden lancierten Klimainitiative.

 

Wir nahmen Stellung zur Unternehmenssteuerreform II, die wir ablehnten, weil sie nicht so KMU-freundlich war, wie in der Pro-Kampagne vorgegeben wurde, sondern mit Steuergeschenken Grossaktionäre und Konzerne bevorteilt hat.

 

Auch alle drei Vorlagen der Eidg. Volksabstimmung vom 1. Juni dieses Jahres wurden von der GF!-Mitgliederversammlung einstimmig abgelehnt. Bei einer Annahme der Einbürgerungsinitiative, der Maulkorbinitiative oder des Gesundheitsartikels bestand die Gefahr, die Institution Staat zu schwächen.

 

Dieser immer wiederkehrende Ruf nach weniger Staat würde dem freien Wettbewerb Tür und Tor öffnen - nach den Grundsätzen, dass sich der Stärkere durchsetzt und dass die Mehrheit immer Recht hat. Solche Entwicklungen sind eine Gefahr für den Rechtsstaat, die Gewaltentrennung und die Demokratie.

 

Die Logik des freien Marktes würde dann überhand nehmen. In letzter Konsequenz würde die Kluft zwischen arm und reich, zwischen innen und aussen oder zwischen oben und unten immer extremer auseinander driften. Dominieren würden in letzter Konsequenz der ungehemmte Wettbewerb sowie Polarisierungen und Ausgrenzungen – schlussendlich die nackte Gewalt!

 

Der Staat würde nur noch Rahmenbedingungen schaffen - das hiesse auch Grenzposten! Grenzposten zwischen dem Innen und Aussen. Kontrolliert würden dann nicht mehr in erster Linie der Wettbewerb oder die Wirtschaft, sondern Menschen! Menschen am Eingang:

 

z.B. am Zoll, vor der Disco oder in der Fanzone.

 

 

Doch bei den anstehenden wichtigen Debatten u.a. um Fragen des Wachstums, über Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit, globale Umweltthemen, Nahrungsmittelproduktion und -verteilung oder über Migrationsprobleme muss das Innen und das Aussen anders definiert werden – nämlich über einen sozialen Ausgleich.

 

Dabei ist die Institution Staat ein wichtiges und unverzichtbares Regulativ, das ausgleichend wirkt mit dem Ziel, Ungerechtigkeiten zu verhindern.

 

 

Es lohnt sich, für eine gerechte und lebenswerte Welt zu kämpfen! Dabei bemühen wir uns vom GF!-Vorstand noch vermehrt um Zusammenarbeit. Die Erfahrung lehrt uns immer wieder, dass wir nur gemeinsam stark sind, um etwas bewegen zu können. Dabei setzen wir auch auf das Engagement von euch und danken für eure Mitarbeit. Wir bleiben dran!

 

 

In diesem Sinne hoffen wir auf interessante und faire politische Auseinandersetzungen im 40. GF!-Jahr. Wir sind überzeugt, dass das folgende Referat von Sandro Lussmann über Ideen und Visionen zu einem verkehrsfreien Dorfkern von Appenzell sowie die Diskussion um die Gründung einer politischen Jugendgruppierung am heutigen Abend einen Beitrag dazu leisten können.

 

 

Gonten, im Schmalzgrüebli, anfangs Juni 2008

 

 

Martin Pfister, Präsident