PROGRAMM
30.06.10

Jahresrückblick 2009-2010

Höhepunkt im zu Ende gegangenen GFI-Jahr war unser 40 Jahr-Jubiläum mit dem Fest für die Dorfbevölkerung Ende August unter dem Motto „Das andere Appenzell“ und mit der politischen Veranstaltung anfangs Dezember zum Thema „Bauen in Appenzell wohin? Beide Anlässe waren Farbtupfer in der politischen Landschaft Innerrhodens und haben gezeigt, dass die GFI lebt.

Im Verlauf des Jahres haben wir uns in acht Mitgliederversammlungen und in neun Vorstandsitzungen mit politischen Themen auseinandergesetzt.

Kantonal waren Fragen ums Bauen in Innerrhoden und die Steuergesetzrevision thematische Schwerpunkte. Zudem beschäftigten uns die Umsetzung des neuen Integrationsgesetzes, die Strukturreform in AI sowie das Verkehrs- und Parkierungskonzept im Dorf Appenzell.

Die Wahl von Antonia Fässler als Frau Statthalter wurde von uns mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, auch wenn sie als Vertreterin des Gewerbes antrat. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr und auf einen türöffnenden Effekt dieser Wahl für weitere erfolgreiche Frauenkandidaturen.

Die Petition zur Erweiterung des Schmäuslemarktes hat innerhalb und ausserhalb unserer politischen Gruppierung Auseinandersetzungen und positive wie auch negative Reaktionen provoziert. Die Unterschriftensammlung verlief erfolgreich.

Im diesjährigen Dreikönigsgespräch konnten wir gemeinsam mit Landammann Carlo Schmid-Sutter Gedanken diskutieren, die er in seiner Rede an unserem Jubiläumsfest aufgegriffen hat, u.a. auch die Frage nach Visionen der GFI.

Auf nationaler Ebene beschäftigten wir uns mit allen Vorlagen zu den Eidgenössischen Volksabstimmungen. Wir organisierten ein Podium zur Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export, das leider sehr schlecht besucht war. Mit viel Herzblut engagierten wir uns bei der Vorlage zur Pensionskasse gegen die Senkung des Umwandlungssatzes. Wir haben mit grosser Genugtuung den Erfolg dieser Abstimmung zur Kenntnis genommen. Dies war ein wichtiger Etappensieg auf dem schwierigen Weg zur Rettung unserer Sozialwerke, die auch in diesem Jahr starkem Gegenwind ausgesetzt sind. Stehen doch weitere wichtige Entscheidungen an: ein mögliches Referendum zur Zweitauflage der 11. AHV-Revision und die 6. IV-Revision. Zudem wird möglicherweise versucht, mit einem Referendum ein geplanter Leistungsabbau bei der Unfallversicherung – einer unserer bestfinanzierten Sozialversicherungen – zu verhindern. Im September haben wir die Möglichkeit über eine vom Parlament beschlossene Leistungskürzung bei der Arbeitslosenversicherung abzustimmen, da glücklicherweise das Referendum der SP zu Stande kommt. In diesem Abstimmungskampf werden wir uns sicher engagieren. Zudem sammeln wir Unterschriften für uns politisch nahe stehende eidgenössische Initiativen, wie der „1:12-Initiative“ und der „Cleantech-Initiative“.

Schwerpunkt unseres kantonalen Engagements wird sicher die anstehende Baugesetzrevision sein. Dabei wird uns einmal mehr die Frage beschäftigen, welches Wachstum für Innerrhoden sinnvoll ist? Erste Eckpfeiler werden mit der heute folgenden Diskussion festgelegt.

 

Nun noch zu GFI-internem: Die erwähnte Petition zum Schmäuslemarkt und der Entscheid, die Steuergesetzrevision an der Landsgemeinde nicht auf dem Stuhl zu bekämpfen, obwohl wir die Nein-Parole gefasst hatten, zeigten Schwachstellen bei den Abläufen innerhalb unserer Gruppierung auf. Diskussionen darüber haben neue Impulse verliehen. Der Vorstand wurde beauftragt, Varianten auszuarbeiten zur Optimierung der Entscheidungsfindung innerhalb der GFI und auch der Vorbereitung auf die im kommenden Frühling bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen der öffentlichen Gremien Innerrhodens. Dies wird Thema sein an der nächsten Mitgliederversammlung im August.

Im Vorstand erhalten wir durch den Kooperationsvertrag mit der SP Schweiz, den wir an der letzten HV abgesegnet haben, wichtige Impulse. Die Teilnahme an der dreimal jährlich stattfindenden Koordinationskonferenz zusammen mit der SP-Parteileitung und den verschiedenen kantonalen Delegationen gibt uns Möglichkeiten Informationen aus erster Hand zu erhalten und um persönliche Kontakte zu knüpfen. Das Gefühl in einer Partnerorganisation aufgehoben zu sein, beflügelt.

Fundament der GFI bleibt weiterhin das Engagement von euch Mitgliedern. Wir möchten allen Aktiven für deren Einsatz danken. Es freut uns, dass sich im Verlauf des vergangenen GFI-Jahres mehrere Interessierte und Neumitglieder gemeldet haben.

Herzlichen Dank gebührt Josef Manser für das Organisieren des Mitgliederausfluges nach Zürich und Familie Ottiger für das Durchführen des Helferfestes zu unserem Jubiläumsanlass, beides wichtige Beiträge zur Geselligkeit innerhalb unserer Gruppierung.

 

Nun wünsche ich uns ein interessantes GFI-Jahr. Das „Ja“ im Logo der SP soll auch für uns Symbol sein für eine aufbauende Diskussionskultur und für konstruktive Beiträge – lokal, national und global.

 

GRUPPE FÜR INNERRHODEN

Ende Mai 2010

 

 

 

Martin Pfister, Präsident