PROGRAMM
30.06.09

Jahresrückblick 2008-2009

Wir haben im zu Ende gehenden 40. GFI-Jahr an 8 Mitgliederversammlungen und 12 Vorstandssitzungen politische Themen bearbeitet. Es standen keine grossen Wahlgeschäfte, die erfahrungsgemäss viel Zeit, Kraft und Emotionen binden, im Zentrum. Vielmehr konnten wir uns ganz den politischen Sachgeschäften widmen.

Auf kantonaler Ebene haben wir uns schwerpunktmässig mit dem Verkehrs- und Parkierungskonzept im Dorf Appenzell, dem Integrationsgesetz und der bevorstehenden Steuergesetzrevision beschäftigt. An der Landsgemeinde standen die Vorlagen zur Abschaffung der Popularbeschwerde und zur Errichtung von Wildruhezonen im Zentrum. Zudem haben wir uns im Verlauf des Jahres an den Vernehmlassungen zum Verkehrs- und Parkierungskonzept im Dorf Appenzell, zur Steuergesetzrevision und zum Innerrhoder Normstall beteiligt. In der Arbeitsgruppe „Strukturreform“ waren wir ebenfalls mit einer Vertretung aktiv. Am diesjährigen „Dreikönigsgespräch“ mit dem stillstehenden Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Daniel Fässler standen Themen zur Finanz- und Wirtschaftslage auf der Traktandenliste. Dieser Anlass sorgte wegen der Art der Berichterstattung in der „Appenzeller Zeitung“ für ein mediales Nachspiel, das für uns nicht mehr nachvollziehbare Dimensionen erlangte.

Auf nationaler Ebene diskutierten wir an unseren Mitgliederversammlungen alle Vorlagen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen und fassten dazu Parolen. Wir setzten uns u.a. für die Erhaltung des Verbandsbeschwerderechtes und für die Personenfreizügigkeit ein. Unsere Jungpartei („Stimme der Jugend Appenzell“) feierte mit der Organisation eines Pro-Kontra-Podiums zur Hanfinitiative Premiere in der politischen Öffentlichkeit unseres Kantons.

Im Februar fand ein geselliger Anlass statt. Wir besuchten die Ausstellung unseres langjährigen Mitgliedes Josef Fässler, „Gengli“, im Museum Appenzell, die u.a. auch seinen politischen Karikaturen gewidmet war, von denen wir in der GFI auch immer wieder gerne profitieren.

Zudem befassten wir uns an mehreren Vorstandssitzungen mit den bevorstehenden 40-Jahr-Jubiläumsfestivitäten. Diese umfassen drei Teile: ein Fest für Innerrhoden am 22. und 23. August unter den Ratshausbögen, eine weitere Ausgabe des Podiums „Appenzell wohin?“ voraussichtlich im November und ein interner Anlass im Verlauf des kommenden GFI-Jahres.

An der diesjährigen Landsgemeindeversammlung haben wir eine Kurzgeschichte von Franz Hohler mit dem Titel „Landsgemeinden“ verteilt. Darin wird unsere Landsgemeinde aus dem Jahre 2006 auf eindrückliche Art aus der Sicht eines Aussenstehenden beschrieben und karikiert - jene Landsgemeinde also, an der über unsere Goldinitiative und über die Steuersenkung abgestimmt wurde. Daraus folgender Ausschnitt:

...“Und dann trat die Realität auf. Eine Initiative, welche die Golderträge, die der Kanton von der Nationalbank bekommt, für besondere Projekte zurückstellen wollte, statt sie einfach in den Landessäckel fliessen zu lassen, wurde zur Zufriedenheit der Regierung abgelehnt. Das neue Steuergesetz, welches Appenzell im Rennen der Kleinkantone um Steuerflüchtlinge einen der vordersten Plätze sichern sollte - ein Opponent sprach vom „Monaco“ der Schweiz - wurde zwar von so vielen Stimmenden abgelehnt, dass der Landammann, der die Mehrheit nur mit seinem Augenmass  schätzt, nochmals abstimmen liess. Als die Hände der Gegner und Gegnerinnen in die Höhe fuhren, hatte ich einen Moment lang das Gefühl, dem Volk sträubten sich die Haare, aber dann herrschte Gewissheit, dass das vereidigte Volk mit der vereidigten Regierung einig war. Und so blieb es bis zum Schluss,  als die Magistraten den „Stuhl“ räumten und der ganze Zug wieder demokratietrunken im Taumelschritt durchs Dorf zog,  an den fotografierenden Japanern, Amerikanern und Restschweizern vorbei.
Wie kann man hier wohl, fragte ich mich, erfolgreich Opposition machen, unter den strengen Blicken eines ganzen Platzes, auf dem sich alle kennen, und wenn der Landammann jedes Votum auch noch kontert, während der Votant von der Bühne abgeht?...“

Nicht, dass jetzt mit der Auswahl dieser Textstelle die Landsgemeinde in Frage gestellt werden sollte. Auch den in dieser Kurzgeschichte erwähnten Führungsstil des damals regierenden Landammanns haben wir ja schon mehrfach kritisch diskutiert. Vielmehr möchte ich die Frage ins Zentrum rücken, wie hier erfolgreich Opposition gemacht werden kann. Darüber liesse sich lange diskutieren. Viele Faktoren spielen mit. Ein wichtiger Mosaikstein dabei ist, wie es uns gelingt, zusammenzuarbeiten.

Zum einen meine ich die Zusammenarbeit mit den andern politischen Parteien und Gruppierungen. Erfahrungen zeigen immer wieder, dass das GFI-Ettiket häufig Abwehrmechanismen auslöst. Ideen von uns werden oft reflexartig in die rot-grüne Ecke abgedrängt und sind dadurch nicht mehrheitsfähig. Wenn wir die Sache ins Zentrum stellen wollen, ist es unabdingbar, für unsere Anliegen Verbündete zu suchen. Ich denke, dass gerade die Zusammenarbeit bei zwei diesjährigen Landsgemeindegeschäften - die Bekämpfung der Initiative zur Abschaffung der Popularbeschwerde und der Einsatz für Wildruhezonen - beispielhaft für eine solche Kooperation über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg war. Dies gibt Mut für die Zukunft.

Zum andern gilt es, die GFI-interne Zusammenarbeit zu optimieren. Wir sind eine kleine politische Gruppierung. Die Arbeit ist auf wenige Schultern verteilt, was wir im Vorstand immer wieder spüren. Zum Glück unterstützen uns immer wieder bestandene GFI-Kräfte, so dass es uns gelingt, aktiv und präsent zu sein. Wunsch und Hoffnung des Vorstandes zu unserem 40-Jahr-Jubiläum sind, dass wir auf mehr Mitglieder zählen können, die uns nicht nur ideell beistehen, sondern auch aktiv mitarbeiten und so die Arbeit in unserer Oppositionsgruppierung unterstützen.

An der heutigen HV steht eine für die GFI neue Form der Zusammenarbeit im Zentrum. Wir diskutieren und entscheiden über einen Kooperationsvertag mit der SP Schweiz - jener schweizerischen politischen Partei also, die uns politisch nahe steht. Wir von der vorbereitenden Arbeitsgruppe hoffen, dass diese Zusammenarbeit zustande kommt und dass sie uns für künftige Aufgaben beflügelt. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und für Anliegen im Umweltbereich - regional, national und global - wird uns weiterhin fordern.

Wichtige Themen werden im kommenden GFI-Jahr auf unserer Traktandenliste stehen: auf kantonaler Ebene u.a. die Steuergesetzrevision und das Verkehrs- und Parkierungskonzept im Dorf Appenzell, voraussichtlich auch die Strukturreform und die Revision des Baugesetztes. Auf eidgenössischer Ebene kommt die IV-Zusatzfinanzierung zur Abstimmung.

Global werden u.a. der Umgang mit unserer Mutter Erde, die angespannte Wirtschaftslage und Migrationsprobleme prägend sein. Dabei werden uns komplexe Fragen zu Wachstum, Ausgleich und Gerechtigkeit herausfordern. Auch hier ist Zusammenarbeit gefragt. - Zusammenarbeit über staatspolitische Grenzen und Eigeninteressen hinweg. Nur so werden konstruktive Lösungsansätze gelingen. Als Beispiel dafür das Sorgenthema „Migration“: Wanderbewegungen von Menschen auf der Suche nach wirtschaftlich stabileren Perspektiven werden Realität bleiben, solange das Gefälle zwischen armen und reichen Regionen derart auseinanderklafft.

Wir beginnen also mit der heutigen Hauptversammlung ein neues, GFI-Jahr mit vielen Herausforderungen. Ich danke euch für den langen Atem in der politischen Auseinandersetzung - im manchmal faszinierenden, manchmal mühseligen Schwimmen gegen den politischen Hauptstrom. Wir sind jetzt vierzig und bleiben hoffentlich weiterhin dran!

Ganz aktuell hoffen wir, dass unser 40-Jahr-Jubiläumsfest am 22. und 23. August mit dem Thema „Das andere Appenzell“ zu einem eindrücklichen Anlass für Gross und Klein wird. Anschliessend an unser Fest schenken wir der Innerrhoder Bevölkerung einen Sonntag mit verkehrsfreien Ratshausbögen.

Gonten, im Schmalzgrüebli oder eben neuerdings, etwas formaler und mit weniger Charme: Kaustrasse 197, anfangs Juni 2009

Martin Pfister, Präsident