Gruppe für Innerrhoden

20.10.2025 | 08.00 Uhr | Rathaus Appenzell

2. ordentliche Session ("Gallenrat")

Sonntag, 30 November 2025

Service-citoyen-Initiative

Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden auch die  Kosten für Bund, Kantone und die Wirtschaft entsprechend steigen. 

Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)

Die Initiative fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Das Geld soll von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen. Bisher kennen nur Kantone und Gemeinden eine solche Steuer. Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen laut Initiativ­text «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden

Mit Erstaunen lesen wir die Argumente der Standeskommission in der Botschaft an den Grossen Rat für eine Standesinitiative. Die Ostschweizer Kantone können sich mit dem demokratisch gefällten Entscheid der Schweizer Stimmberechtigten offenbar nicht abfinden. Und dies gegen die Bevölkerungsmehrheit der Stadt St. Gallen. Wo kämen wir hin, wenn bei jeder Abstimmung das Resultat nicht akzeptiert würde, weil es regionalen Vorstellungen widerspricht? Man stelle sich vor, Westschweizer und Tessiner, die sehr oft auf der Verliererseite stehen, verhielten sich gleich! Wenn dies Schule machte, würde unser Demokratie-Frieden in höchstem Masse gefährdet.