Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) unterstützt Pius Federer als neuen stillstehenden Landammann. Bei den drei Sachgeschäften empfiehlt sie ein Nein zum vorliegenden Velo-Gesetz.
Mit Pius Federer wäre das äussere Land nach längerem Unterbruch wieder in der Standeskommission vertreten. Er hat ein eigenes Unternehmen aufgebaut und kennt die Anliegen der Volkswirtschaft,
welche den Hauptbereich seines Amtes bildet. Er hat jedoch auch die Arbeitnehmersituation selber erfahren. Mit seinem Elektrobetrieb ist er zudem mit den wichtigen Herausforderungen von
Energieversorgung und Umweltfragen vertraut. Dass sich bisher niemand für eine weitere Kandidatur zur Verfügung stellt, bedauern wir.
NEIN zu diesem Velogesetz!
Die vorgesehene grundsätzliche Zulassung von Velos für die Freizeit auf den Wanderwegen ist der Hauptgrund für eine Ablehnung. Der ursprüngliche Vorschlag der Standeskommission mit einem Verbot brächte bestimmt schneller und mit weniger Anwalts- und Gerichtsarbeit eine angemessene Erweiterung des Netzes. Grundeigentümer würden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und müssten sich nicht auf dem Rechtsweg wehren. Es wäre vernünftiger, wenn die betroffenen Parteien, Grundeigentümer, Biker und Behörden sowie Tourismusvertretungen gemeinsam aushandeln könnten, wo sich allenfalls für alle verträgliche Lösungen realisieren lassen. Anordnungen von oben statt Gespräche liebt kaum jemand.
Die Bezirke werden sich – abgesehen von hohen wiederkehrenden Kosten – bei einer Annahme der vorliegenden Fassung mit noch mehr langwierigen Streitigkeiten konfrontiert sehen. Daher zurück an den Absender bzw. ein NEIN zum Velo-Gesetz.
Die Totalrevisionen des Polizei- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes bringen die Rechtsgrundlagen für eine zeitgemässe Polizei- und Justizarbeit. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten stark
verändert. Neue technische Möglichkeiten und gesellschaftliche Erscheinungen fordern heraus. Die Anpassungen bzw. neuen „Werkzeuge“ sind zu begrüssen.
Wir wünschen allen eine gefreute Landsgemeinde 2026!
GRUPPE FÜR INNERRHODEN (GFI)
