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GFI: Demokratischer Sündenfall

Die GFI zur Standesinitiative i.S. Autobahnen

Im kommenden Gallenrat vom 20. Oktober 2025 nimmt der Innerrhoder Grosse Rat Stellung zur Lancierung einer Standesinitiative i.S. Autobahnausbauten in der Ostschweiz. Am 24. November letzten Jahres lehnte das Schweizer Stimmvolk auch diese Projekte ab (zweite Röhre Fäsenstaubtunnel Schaffhausen, dritte Röhre Rosenberg, Anschluss Güterbahnhof St. Gallen-Lustmühle).

 

Mit Erstaunen lesen wir die Argumente der Standeskommission in der Botschaft an den Grossen Rat für eine Standesinitiative. Die Ostschweizer Kantone können sich mit dem demokratisch gefällten Entscheid der Schweizer Stimmberechtigten offenbar nicht abfinden. Und dies gegen die Bevölkerungsmehrheit der Stadt St. Gallen. Wo kämen wir hin, wenn bei jeder Abstimmung das Resultat nicht akzeptiert würde, weil es regionalen Vorstellungen widerspricht? Man stelle sich vor, Westschweizer und Tessiner, die sehr oft auf der Verliererseite stehen, verhielten sich gleich! Wenn dies Schule machte, würde unser Demokratie-Frieden in höchstem Masse gefährdet.


Die angeführten Argumente (weniger investiert in der Ostschweiz, Neubauten vor allem in Tunnels, Notwendigkeit und Solidarität) blenden das Hauptproblem unserer Zeit aus: CO2-Ausstoss und Klima-Erwärmung. Was kümmern uns all die schönen Strategien wie nachhaltiger Tourismus, Förderung alternativer Verkehrsformen und sorgsamer Umgang mit Energie! Sind unsere Stauprobleme im Ernst vergleichbar mit jenen in den grossen Agglomerationen?

„…Touristinnen und Touristen reisen gerne zügig an und ab.“, heisst es in der Botschaft. Wie geht das auf mit den Zielen unserer Tourismuspolitik: kein Overtourismus, längere Aufenthaltsdauer – Qualität eben?

Die vorgeschlagene Standesinitiative „Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel…“ inklusive Zubringer Güterbahnhof St. Gallen widerspricht demokratischen Gepflogenheiten in der Schweiz und allen erst vor kurzem eingehend diskutierten und beschlossenen Innerrhoder Strategien zu Verkehr, Tourismus und Energieverbrauch.  

 

Gruppe für Innerrhoden (GFI), Josef Manser

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